Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma OGW International Consulting gegenüber den Unternehmern

I. Anwendung

Diese Bedingungen gelten für alle unsere Verträge, Lieferungen, und sonstigen Leistungen, soweit sie nicht mit unserer schriftlichen Zustimmung ausgeschlossen oder abgeändert werden. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Diese Bedingungen gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist. Es werden keine Leistungen an Verbraucher (§13 BGB erbracht)

Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen sowie telefonische oder mündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Im Übrigen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

II. Vertragsschluss

1. Die Angebote der Firma OGW International Consulting sind freibleibend und unverbindlich. Soweit die Preise benannt sind, ist unsere Darstellung von Waren im Internet nur eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer zu bestellen.

2. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.

3. Maße, Gewichte, Anleitungen, Abbildungen, Beschreibungen, Montageskizzen, Zeichnungen, Preislisten und sonstige Drucksachen sind unverbindlich, es sei denn sie werden in der Auftragsbestätigung ausdrücklich benannt.

III. Preise

Soweit die Preise benannt sind gilt:

1. Die Preise verstehen sich netto Kasse, zuzüglich Fracht und Mehrwertsteuer ab Werk oder Lager sofern nichts anderes vereinbart ist. Ein individuell vereinbarter Skontoabzug setzt die pünktliche Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers voraus.

2. Rücknahme gelieferter und mängelfreier Ware erfolgt nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung. Für dadurch entstehende Verwaltungskosten behalten wir uns vor, einen Abschlag von mindestens 10% des zu erstattenden Betrages vorzunehmen.

IV. Zahlung undAufrechnung

1. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und zahlbar. Sofern ein Skontoabzug vereinbart ist, gilt dieser bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum. Soweit Skonto gewährt wird, ist Voraussetzung, dass alle früheren Rechnungen, bis auf solche, denen berechtigte Einwendungen unseres Kunden entgegenstehen, beglichen sind.

2. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüche des Käufers sind nicht statthaft.

3. Bestehen mehrere Forderungen gegen den Kunden, so werden eingehende Zahlungen mit der jeweils ältesten Forderung verrechnet.

V. Lieferung

1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart oder von uns bei Annahme der Bestellung in der Auftragsbestätigung angegeben. Die pünktliche und richtige Selbstbelieferung durch unseren Lieferanten bleibt vorbehalten. Lieferfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung, keinesfalls jedoch vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten.

2. Sofern verbindliche Lieferfristen aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, nicht eingehalten werden können (z.B. bei nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Lieferanten), wird der Käufer darüber unverzüglich informiert und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitgeteilt. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung, z.B. Anzahlung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten.

3. Höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, Störungen der Betriebe oder des Transportes berechtigen uns die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten. Dies gilt auch während des Verzugs durch uns und auch bei nicht zu vertretenden Umständen, die die Lieferung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen, unabhängig davon, ob das Hindernis bei uns, unseren Vorlieferanten oder einem ihrer Unterlieferer eintreten.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung unserer sämtlichen, auch der künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns unser Eigentum (Vorbehaltsware).

2. Der Käufer trägt die Gefahr für die Vorbehaltsware. Er ist verpflichtet, die Ware sorgfältig zu verwahren und ausreichend zu versichern. Er tritt den Anspruch gegen die Versicherung für den Fall eines Schadens hiermit an uns ab, und zwar einen erstrangigen Teilbetrag in Höhe des Kaufpreises der Vorbehaltsware.

3. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

VII. Maße

Die Maße des von uns gelieferten Materials bestimmen sich ausschließlich nach den Deutschen Werkstoffnormen, soweit nicht ausdrücklich die Anwendung von europäischen oder ausländischen Werkstoffnormen vereinbart wird. Sofern keine DIN- Normen bestehen, gilt der Handelsbrauch.

VIII. Versand

1. Eine vereinbarte Verpackung erfolgt gegen Aufpreis und in handelsüblicher Form. Eine Rücknahme des Verpackungsmaterials ist ausgeschlossen.

2. Versandweg bleibt unserer Wahl überlassen. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und zu seinen Lasten.

Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder des Lieferwerkes geht die Gefahr einschließlich einer Beschlagnahme des Materials auf den Käufer über. Werden wir als Spediteur tätig, gelten soweit zulässig die allgemeinen deutschen Spediteurbedingungen.

3. Die Ware gilt auch dann als geliefert, wenn sie nach Meldung der Versandbereitschaft nicht unverzüglich, spätestens nach 14 Tagen, abgerufen wird, wobei vorher der Käufer schriftlich in Verzug gesetzt wurde.

4. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

IX. Mängelrüge und Gewährleistung

Für Mängel und das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, haften wir wie folgt:

1. Mängel - auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften - sind unverzüglich nach Entdecken und sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung schriftlich zu rügen. Rügen offensichtlicher Mängel sind nach Ablauf von 5 Tagen seit Eingang der Ware am Bestimmungsort aus- geschlossen.

2. Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die farbliche Übereinstimmung bei zusammengehörigen Einrichtungsgegenständen kann nicht garantiert werden.

3. Schadensersatzansprüche unseres Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund. sind ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, unserem gesetzlichen Vertreter oder unserem Erfüllungsgehilfen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden unseres Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten). Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

X. Haftungsbegrenzung und Gewährleistungsfrist

1. Schadensersatzansprüche unseres Kunden aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, unserem gesetzlichen Vertreter oder unserem Erfüllungsgehilfen.

2. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

3. Abweichend von § 438 I Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

4. Ergänzend gelten für Schadenersatzansprüche des Käufers ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

XI. Datenschutzerklärung

Der Kunde kann unsere Webseiten grundsätzlich besuchen, ohne uns mitzuteilen, wer er ist. Wir speichern weder den Namen des Internet Service Providers, noch die Webseite, von der er uns besucht, oder den Namen der angeforderten Datei. Es werden keine Daten gespeichert. Darüber hinaus kann der Kunde uns gegenüber Auskünfte, Löschungs- und Berichtigungswünsche per E-Mail oder Brief zusenden.

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist Celle.

2. Gerichtsstand ist Hannover. Im übrigen gelten in Bezug auf den Gerichtsstand die gesetzlichen Bestimmungen

XIII. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne oder vorstehende Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bedingungen davon in ihrer Wirksamkeit unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingungen sollen Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommt.